Kategorie: Strafrecht

Es hat sich in den letzten Monaten / Jahren eingeschlichen, dass die Polizei oftmals Vorladungen an vermeintliche Zeugen eines Strafverfahrens versendet. Der Zeuge, der nicht weiß, worum es geht, erscheint bei der Polizei und wird dort mit der netten Einleitung überrumpelt, dass er im vorliegenden Verfahren nicht als Zeuge sondern als Beschuldigter in Frage kommt. weiterlesen…

Der Gesetzgeber hat es sich nicht nehmen lassen, auch im Jahre 2019 die Strafprozessordnung zu verschärfen. Genannt hat er die Verschärfung „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019“. Den Begriff Modernisierung zu verwenden ist mehr als fragwürdig. Das Gesetz hat den Strafprozess eher ein Stück in Richtung Mittelalter verschoben. Wesentliche Änderungen im Strafprozess Allgemeines Das weiterlesen…

Es ist unglaublich, was ein sehr bewanderter Kollege und meine Wenigkeit heute an einem Brandenburger Amtsgericht erleben mussten oder durften:   Eine Richterin, die wohl nicht damit gerechnet hat, dass es Strafverteidiger gibt, die schon Montagmorgen tatsächlich Strafverteidigung betreiben wollen.   Bereits in der ersten Befragung meines Kollegen wurde diesem fortwährend ins Wort gefallen und weiterlesen…

Wer eine polizeiliche Vorladung erhält, ist entweder – als Beschuldigter – in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten, oder soll – als Zeuge – über Tatsachen vernommen werden, welche zur Aufklärung einer Straftat dienen können. Vorladung als Beschuldigter / Beschuldigte Als Beschuldigter ist man nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. Diese Möglichkeit sollten Beschuldigte weiterlesen…