Betrunken Fahrradfahren ist strafbar?

Ein kürzlich von mir geführtes Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam, es handelte sich um den Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB bzw. betrunken Fahrrad- oder Autofahren, gibt mir Anlass, auf einige wichtige Punkte hinzuweisen. Zwar ist es gelungen, dass das Verfahren gegen meinen Mandanten eingestellt wurde und dieser somit ohne jegliche strafrechtliche weiterlesen…

Urteil gegen Rundfunkgebühr?

Besteht Hoffnung für alle, die sich bislang über die Rundfunkgebühr geärgert haben? Bis zum Ende des Jahres 2012 wurde die Rundfunkgebühr erhoben, wenn Endgeräte zum Empfang bereitgehalten wurden. Seit nunmehr über vier Jahren wird die Rundfunkgebühr nicht mehr für das Bereithalten von Endgeräten, sondern per Haushaltsabgabe erhoben. Das heißt, es ist völlig egal, ob überhaupt weiterlesen…

Revision im Fall des Doppelmörders Silvio S.

Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. Juli 2016 (Az.: 21 Ks 2/16) Knapp ein Jahr ist es nun her, dass das Landgericht Potsdam Silvio S., den Mörder von Elias und Mohamed, zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes verurteilt hat. Das Landgericht hat darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld bejaht. Eine anschließende Sicherungsverwahrung jedoch weiterlesen…

Staatstrojaner – Überwachung von WhatsApp & Co.

Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt ist es mir stets ein Anliegen, auf die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten durch den Staat hinzuweisen. Nicht nur in Potsdam und Berlin, sondern bundesweit wird das neue sogenannte WhatsApp-Gesetz zur Geltung gelangen. Was bedeutet das für jeden Einzelnen von uns? Inhalt „WhatsApp“ – Gesetz Zunächst möchte ich weiterlesen…

Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst entschieden (Urteil v. 06.04.2017; Az.: 3 C 24.15), dass das einmalige bzw. erstmalige Fahren unter Alkoholeinfluss mit einem Promillewert unter 1,6 keine MPU (medizinisch-psycholigische-Untersuchung) zur Folge haben muss. Der Sachverhalt Während eines Strafverfahrens wurde der Angeklagte wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) verurteilt. Bei Verurteilungen nach § 316 StGB wird zusätzlich weiterlesen…

Führerschein weg und Geldstrafe für 81-jährigen Autofahrer

Am Montag, den 12.06.2017, wurde ein 81-jähriger Autofahrer zu einer Geldstrafe verurteilt. An Heiligabend 2015 kam es zu einem tödliche Autounfall in Mariendorf. Der Angeklagte geriet mit seinem Fahrzeug in die Gegenspur und kollidierte dort mit einem 26-jährigen. Dieser verstarb in Folge des Unfalls, nachdem dessen Auto in eine Bushaltestelle geschleudert wurde. Der 81-jährige Autofahrer weiterlesen…