Ein überraschter Beschuldigter

Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt für Strafrecht muss ich mir nicht selten Phrasen wie, „Wer sich nichts vorzuwerfen hat, braucht auch keine Angst haben“ (gerne genommen bei Gesetzesverschärfungen) oder „Warum verteidigst Du Verbrecher ?“, anhören. Ein Klassiker ist auch, selbst nachdem ein Mandant freigesprochen (!) wurde „Aber irgendwas muss doch dran gewesen sein, sonst hätte das weiterlesen…

Ein Polizeibeamter und seine Ansichten aus einer anderen Zeit

In einem kürzlich geführten Strafverfahren war ein Polizeibeamter zur Hauptverhandlung als Zeuge geladen, welcher bei meinem Mandanten eine Durchsuchung durchgeführt hat, die jedoch keinerlei Beweismaterial für die vorgeworfene Tat erbringen konnte. Im Gegenteil, die Durchsuchung hat vielmehr gezeigt, dass mein Mandant die ihm vorgeworfene Tat gerade nicht begangen hat. Die Beamten fanden weder Tatwerkzeuge noch weiterlesen…

Facebook – So wehrt man sich gegen Hasskommentare

Jeder hat es schon erlebt oder zumindest gesehen, zu welchen Äußerungen bzw. Hasskommentaren sich Mitmenschen in den „sozialen“ Netzwerken, insbesondere auf Facebook hinreißen lassen. Beleidigungen, Verleumdungen und Bloßstellungen bleiben in unserer Zeit meist nicht mehr zwischen einer kleinen Gruppe von Beteiligten bestehen. Im Zeitalter der „sozialen“ Medien können unzählbar viele Menschen etliche Beschimpfungen, Beleidigungen, Verleumdungen weiterlesen…

Polizeiliche Vorladung erhalten?

Wer eine polizeiliche Vorladung erhält, ist entweder – als Beschuldigter – in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten, oder soll – als Zeuge – über Tatsachen vernommen werden, welche zur Aufklärung einer Straftat dienen können. Vorladung als Beschuldigter / Beschuldigte Als Beschuldigter ist man nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. Diese Möglichkeit sollten Beschuldigte weiterlesen…

Einstellung im Strafverfahren

Wie so oft im Leben gibt es nicht nur schwarz und weiß, ja oder nein, richtig oder falsch. Auch in einem Strafverfahren heißt es daher nicht immer „schuldig“ oder „Freispruch“. Vielmehr liegt zwischen Schuldspruch und Freispruch ein weites Feld, welches ausgefüllt wird durch diverse Möglichkeiten der Einstellung eines Strafverfahrens. Erst kürzlich gelang es, ein gegen weiterlesen…

Illegale Straßenrennen – Mord und Totschlag, oder doch nicht?

Anlässlich aktueller Ereignisse zur Thematik illegaler Straßenrennen ist es in Zeiten weitverbreiteter, zum Teil hysterisch geführter Berichterstattung, durchaus sinnvoll, die Thematik illegale Straßenrennen ein Mal juristisch und unaufgeregt zu erörtern. Selbstverständlich kann eine umfassende Erörterung auf diesem Wege nicht erfolgen. Aber ich möchte versuchen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Illegales Straßenrennen auf dem Kudamm weiterlesen…

Betrunken Fahrradfahren ist strafbar?

Ein kürzlich von mir geführtes Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam, es handelte sich um den Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB bzw. betrunken Fahrrad- oder Autofahren, gibt mir Anlass, auf einige wichtige Punkte hinzuweisen. Zwar ist es gelungen, dass das Verfahren gegen meinen Mandanten eingestellt wurde und dieser somit ohne jegliche strafrechtliche weiterlesen…

Kriminelle Schwarzfahrer?

Ich würde behaupten, dass 99 % aller Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln schon einmal in die Situation gekommen sind: Fahrschein ziehen, ja oder nein? Schwarzfahrer sein, ja oder nein? Ob es daran lag, dass man gerade nicht das passende Kleingeld zur Hand hatte oder man nur mal eben zwei Haltestellen fahren wollte, weil man zu einem weiterlesen…

Urteil gegen Rundfunkgebühr?

Besteht Hoffnung für alle, die sich bislang über die Rundfunkgebühr geärgert haben? Bis zum Ende des Jahres 2012 wurde die Rundfunkgebühr erhoben, wenn Endgeräte zum Empfang bereitgehalten wurden. Seit nunmehr über vier Jahren wird die Rundfunkgebühr nicht mehr für das Bereithalten von Endgeräten, sondern per Haushaltsabgabe erhoben. Das heißt, es ist völlig egal, ob überhaupt weiterlesen…

Revision im Fall des Doppelmörders Silvio S.

Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. Juli 2016 (Az.: 21 Ks 2/16) Knapp ein Jahr ist es nun her, dass das Landgericht Potsdam Silvio S., den Mörder von Elias und Mohamed, zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes verurteilt hat. Das Landgericht hat darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld bejaht. Eine anschließende Sicherungsverwahrung jedoch weiterlesen…