Kategorie: Strafrecht

Ich würde behaupten, dass 99 % aller Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln schon einmal in die Situation gekommen sind: Fahrschein ziehen, ja oder nein? Schwarzfahrer sein, ja oder nein? Ob es daran lag, dass man gerade nicht das passende Kleingeld zur Hand hatte oder man nur mal eben zwei Haltestellen fahren wollte, weil man zu einem weiterlesen…

Besteht Hoffnung für alle, die sich bislang über die Rundfunkgebühr geärgert haben? Bis zum Ende des Jahres 2012 wurde die Rundfunkgebühr erhoben, wenn Endgeräte zum Empfang bereitgehalten wurden. Seit nunmehr über vier Jahren wird die Rundfunkgebühr nicht mehr für das Bereithalten von Endgeräten, sondern per Haushaltsabgabe erhoben. Das heißt, es ist völlig egal, ob überhaupt weiterlesen…

Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. Juli 2016 (Az.: 21 Ks 2/16) Knapp ein Jahr ist es nun her, dass das Landgericht Potsdam Silvio S., den Mörder von Elias und Mohamed, zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes verurteilt hat. Das Landgericht hat darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld bejaht. Eine anschließende Sicherungsverwahrung jedoch weiterlesen…

Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt ist es mir stets ein Anliegen, auf die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten durch den Staat hinzuweisen. Nicht nur in Potsdam und Berlin, sondern bundesweit wird das neue sogenannte WhatsApp-Gesetz zur Geltung gelangen. Was bedeutet das für jeden Einzelnen von uns? Inhalt „WhatsApp“ – Gesetz Zunächst möchte ich weiterlesen…

Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst entschieden (Urteil v. 06.04.2017; Az.: 3 C 24.15), dass das einmalige bzw. erstmalige Fahren unter Alkoholeinfluss mit einem Promillewert unter 1,6 keine MPU (medizinisch-psycholigische-Untersuchung) zur Folge haben muss. Der Sachverhalt Während eines Strafverfahrens wurde der Angeklagte wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) verurteilt. Bei Verurteilungen nach § 316 StGB wird zusätzlich weiterlesen…

Am Montag, den 12.06.2017, wurde ein 81-jähriger Autofahrer zu einer Geldstrafe verurteilt. An Heiligabend 2015 kam es zu einem tödliche Autounfall in Mariendorf. Der Angeklagte geriet mit seinem Fahrzeug in die Gegenspur und kollidierte dort mit einem 26-jährigen. Dieser verstarb in Folge des Unfalls, nachdem dessen Auto in eine Bushaltestelle geschleudert wurde. Der 81-jährige Autofahrer weiterlesen…