Rechtsanwalt und Strafverteidiger I Potsdam – Berlin – Bundesweit
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte Ende August 2024 über einen Fall der Trunkenheit im Verkehr, also über die Fahruntüchtigkeit des Angeklagten gemäß § 316 StGB zu entscheiden. Der Angeklagte war in der Nacht zum 28.01.2024 angehalten worden. Es wurde eine Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von mindestens 1,32 Promille festgestellt. Ab einem Wert von 1,1 Promille weiterlesen…
Seit dem 01. April 204 ist das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis – KCanG – in Kraft getreten.
Aber was ist nun eigentlich genaur erlaubt und was nicht? weiterlesen…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH hat mit seinem Urteil vom 21. März 2023 zum Aktenzeichen C-100/21 den Grundstein gelegt, um erfolgreich weitere Schadenersatzklagen rundum den Dieselskandal gegen diverse Autohersteller durchsetzen zu können. Konkretisierung des Anspruchs durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Dieselskandal Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 26. Juni 2023 das Grundsatzurteil des EuGH bestätigt weiterlesen…
Es hat sich in den letzten Monaten / Jahren eingeschlichen, dass die Polizei oftmals Vorladungen an vermeintliche Zeugen eines Strafverfahrens versendet. Der Zeuge, der nicht weiß, worum es geht, erscheint bei der Polizei und wird dort mit der netten Einleitung überrumpelt, dass er im vorliegenden Verfahren nicht als Zeuge sondern als Beschuldigter in Frage kommt. weiterlesen…
Der Gesetzgeber hat es sich nicht nehmen lassen, auch im Jahre 2019 die Strafprozessordnung zu verschärfen. Genannt hat er die Verschärfung „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019“. Den Begriff Modernisierung zu verwenden ist mehr als fragwürdig. Das Gesetz hat den Strafprozess eher ein Stück in Richtung Mittelalter verschoben. Wesentliche Änderungen im Strafprozess Allgemeines Das weiterlesen…
Da das Waffengesetz anscheinend auch für den ein oder anderen Staatsanwalt schwer zu durchsteigen ist, wie sich in einem kürzlich geführten Verfahren herausstellen sollte, ein kleiner Ausschnitt zum Thema Messer. Welche Messer darf ich besitzen? Welche Messer darf ich führen bzw. welche Messer sind grundsätzlich verboten? Welche Messer sind überhaupt Waffen im Sinne des Waffengesetzes? weiterlesen…
Es ist unglaublich, was ein sehr bewanderter Kollege und meine Wenigkeit heute an einem Brandenburger Amtsgericht erleben mussten oder durften: Eine Richterin, die wohl nicht damit gerechnet hat, dass es Strafverteidiger gibt, die schon Montagmorgen tatsächlich Strafverteidigung betreiben wollen. Bereits in der ersten Befragung meines Kollegen wurde diesem fortwährend ins Wort gefallen und weiterlesen…
Der Sachverständige ist aus einem Strafprozess mittlerweile wohl oder übel nicht mehr wegzudenken. Er wird beispielsweise beauftragt, wenn es um die psychische Verfassung des Angeklagten, um die Rekonstruktion eines Unfalls oder um die Ordnungsgemäßheit einer Geschwindigkeitsmessung geht. Der folgende Beitrag soll sich im entsprechenden Umfang mit dem Sachverständigen im Strafprozess befassen und die Frage aufwerfen, weiterlesen…
Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt für Strafrecht muss ich mir nicht selten Phrasen wie, „Wer sich nichts vorzuwerfen hat, braucht auch keine Angst haben“ (gerne genommen bei Gesetzesverschärfungen) oder „Warum verteidigst Du Verbrecher ?“, anhören. Ein Klassiker ist auch, selbst nachdem ein Mandant freigesprochen (!) wurde „Aber irgendwas muss doch dran gewesen sein, sonst hätte das weiterlesen…
In einem kürzlich geführten Strafverfahren war ein Polizeibeamter zur Hauptverhandlung als Zeuge geladen, welcher bei meinem Mandanten eine Durchsuchung durchgeführt hat, die jedoch keinerlei Beweismaterial für die vorgeworfene Tat erbringen konnte. Im Gegenteil, die Durchsuchung hat vielmehr gezeigt, dass mein Mandant die ihm vorgeworfene Tat gerade nicht begangen hat. Die Beamten fanden weder Tatwerkzeuge noch weiterlesen…