Kategorie: Strafrecht

Wer eine polizeiliche Vorladung erhält, ist entweder – als Beschuldigter – in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten, oder soll – als Zeuge – über Tatsachen vernommen werden, welche zur Aufklärung einer Straftat dienen können. Vorladung als Beschuldigter / Beschuldigte Als Beschuldigter ist man nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. Diese Möglichkeit sollten Beschuldigte weiterlesen…

Wie so oft im Leben gibt es nicht nur schwarz und weiß, ja oder nein, richtig oder falsch. Auch in einem Strafverfahren heißt es daher nicht immer „schuldig“ oder „Freispruch“. Vielmehr liegt zwischen Schuldspruch und Freispruch ein weites Feld, welches ausgefüllt wird durch diverse Möglichkeiten der Einstellung eines Strafverfahrens. Erst kürzlich gelang es, ein gegen weiterlesen…

Anlässlich aktueller Ereignisse zur Thematik illegaler Straßenrennen ist es in Zeiten weitverbreiteter, zum Teil hysterisch geführter Berichterstattung, durchaus sinnvoll, die Thematik illegale Straßenrennen ein Mal juristisch und unaufgeregt zu erörtern. Selbstverständlich kann eine umfassende Erörterung auf diesem Wege nicht erfolgen. Aber ich möchte versuchen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Illegales Straßenrennen auf dem Kudamm weiterlesen…

Ein kürzlich von mir geführtes Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam, es handelte sich um den Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB bzw. betrunken Fahrrad- oder Autofahren, gibt mir Anlass, auf einige wichtige Punkte hinzuweisen. Zwar ist es gelungen, dass das Verfahren gegen meinen Mandanten eingestellt wurde und dieser somit ohne jegliche strafrechtliche weiterlesen…

Ich würde behaupten, dass 99 % aller Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln schon einmal in die Situation gekommen sind: Fahrschein ziehen, ja oder nein? Schwarzfahrer sein, ja oder nein? Ob es daran lag, dass man gerade nicht das passende Kleingeld zur Hand hatte oder man nur mal eben zwei Haltestellen fahren wollte, weil man zu einem weiterlesen…

Besteht Hoffnung für alle, die sich bislang über die Rundfunkgebühr geärgert haben? Bis zum Ende des Jahres 2012 wurde die Rundfunkgebühr erhoben, wenn Endgeräte zum Empfang bereitgehalten wurden. Seit nunmehr über vier Jahren wird die Rundfunkgebühr nicht mehr für das Bereithalten von Endgeräten, sondern per Haushaltsabgabe erhoben. Das heißt, es ist völlig egal, ob überhaupt weiterlesen…

Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. Juli 2016 (Az.: 21 Ks 2/16) Knapp ein Jahr ist es nun her, dass das Landgericht Potsdam Silvio S., den Mörder von Elias und Mohamed, zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes verurteilt hat. Das Landgericht hat darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld bejaht. Eine anschließende Sicherungsverwahrung jedoch weiterlesen…

Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt ist es mir stets ein Anliegen, auf die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten durch den Staat hinzuweisen. Nicht nur in Potsdam und Berlin, sondern bundesweit wird das neue sogenannte WhatsApp-Gesetz zur Geltung gelangen. Was bedeutet das für jeden Einzelnen von uns? Inhalt „WhatsApp“ – Gesetz Zunächst möchte ich weiterlesen…

Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst entschieden (Urteil v. 06.04.2017; Az.: 3 C 24.15), dass das einmalige bzw. erstmalige Fahren unter Alkoholeinfluss mit einem Promillewert unter 1,6 keine MPU (medizinisch-psycholigische-Untersuchung) zur Folge haben muss. Der Sachverhalt Während eines Strafverfahrens wurde der Angeklagte wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) verurteilt. Bei Verurteilungen nach § 316 StGB wird zusätzlich weiterlesen…