Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt ist es mir stets ein Anliegen, auf die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten durch den Staat hinzuweisen. Nicht nur in Potsdam und Berlin, sondern bundesweit wird das neue sogenannte WhatsApp-Gesetz zur Geltung gelangen. Was bedeutet das für jeden Einzelnen von uns? Inhalt „WhatsApp“ – Gesetz Zunächst möchte ich weiterlesen…

Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst entschieden (Urteil v. 06.04.2017; Az.: 3 C 24.15), dass das einmalige bzw. erstmalige Fahren unter Alkoholeinfluss mit einem Promillewert unter 1,6 keine MPU (medizinisch-psycholigische-Untersuchung) zur Folge haben muss. Der Sachverhalt Während eines Strafverfahrens wurde der Angeklagte wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) verurteilt. Bei Verurteilungen nach § 316 StGB wird zusätzlich weiterlesen…

Am Montag, den 12.06.2017, wurde ein 81-jähriger Autofahrer zu einer Geldstrafe verurteilt. An Heiligabend 2015 kam es zu einem tödliche Autounfall in Mariendorf. Der Angeklagte geriet mit seinem Fahrzeug in die Gegenspur und kollidierte dort mit einem 26-jährigen. Dieser verstarb in Folge des Unfalls, nachdem dessen Auto in eine Bushaltestelle geschleudert wurde. Der 81-jährige Autofahrer weiterlesen…